Satzung

Veröffentlicht am: 22.03.2021 von Dennis Bastian in: Ordnungen und Satzung Drucken
Inhaltsverzeichnis

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform
§ 2 Zweck des Verbands
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Mitgliedschaft in Dachorganisationen
§ 5 Bereich und Gliederung
§ 6 Elektronische Kommunikation
§ 7 Haushalts- und Kassenführung
§ 8 Beiträge
§ 9 Mitgliedschaft
§ 10 Schachjugend
§ 11 Organe des Verbands
§ 12 Das Präsidium
§ 13 Das erweiterte Präsidium
§ 14 Der Verbandstag
§ 15 Bezirke und Kreise
§ 16 Ordnungen
§ 17 Schiedsgerichte
§ 18 Verbandsspielausschuss
§ 19 Sanktionen und Bußgelder
§ 20 Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs
§ 21 Satzungsänderungen
§ 22 Auflösung des Verbands
§ 23 Übergangsvorschriften
§ 24 Inkrafttreten

Lesefassung

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

Der Name des Verbands ist Schachverband Württemberg e. V., er hat seinen Sitz in Stuttgart und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen.

§ 2 Zweck des Verbands

(1) Der Verband dient der Pflege und Förderung des Schachspiels in all seinen Formen und in allen Bevölkerungskreisen.

(2) Der Verband vertritt die Interessen der angeschlossenen Schachvereine und -abteilungen. Er betrachtet als seine besondere Aufgabe die Austragung von Schachmeisterschaftskämpfen und Schachturnieren aller Art und die Förderung der Jugendarbeit.

(3) Der Verband bekämpft jede Art des Dopings in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schachbund.

(4) Bestrebungen parteipolitischer, konfessioneller oder rassistischer Art sind im Verband ausgeschlossen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung; der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel des Verbands dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbands.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft in Dachorganisationen

Der Verband ist Mitglied des Deutschen Schachbunds e.V. (DSB), des Württembergischen Landessportbundes e. V. (WLSB) und des Landessportverbands Baden-Württemberg e. V. (LSV); er und seine Mitglieder anerkennen deren Satzungsbestimmungen und Ordnungen.

§ 5 Bereich und Gliederung

(1) Der Verband vereinigt die Schachvereine und Schachabteilungen im Bereich des WLSB.

(2) Er ist in sechs Bezirke und diese sind in Kreise eingeteilt. Die Einteilung ergibt sich aus Anlage 2 dieser Satzung. Gegebenenfalls kann eine die Bezirksgrenzen überschreitende Untergliederung nach Sachgebieten, z. B. für Jugendschach, Fernschach und Frauenschach erfolgen.

(3) Für eine Änderung der Bezirkseinteilung gelten die Regeln über Satzungsänderungen entsprechend.

§ 6 Elektronische Kommunikation

(1) Die Kommunikation zwischen den Organen und Mitgliedern des Verbands kann elektronisch erfolgen. Ist in dieser Satzung oder den aufgrund dieser Satzung erlassenen Ordnungen (vgl. § 16) die Schriftform vorgesehen, kann sie durch die elektronische Form ersetzt werden.

(2) Alle Mitgliedsvereine und -abteilungen sind verpflichtet, mindestens eine E-Mail-Adresse vorzuhalten und zu pflegen.

§ 7 Haushalts- und Kassenführung

(1) Die Mittel des Verbands sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten sparsam zu verwenden.

(2) Über die Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen des Verbands ist durch den Schatzmeister gegenüber dem ordentlichen Verbandstag Rechnung zu legen.

(3) Einmal im Geschäftsjahr, in den Jahren, in denen ein Verbandstag stattfindet, vor diesem, ist eine Kassenprüfung durch zwei Kassenprüfer vorzunehmen, die vom Verbandstag gewählt werden, dem Erweiterten Präsidium aber nicht angehören dürfen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Verbandsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Das Präsidium entscheidet über die Gewährung einer pauschalen Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit gem. § 3 Nr. 26 a EStG; die Erstattung von Auslagen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern des Verbands bei ihrer Tätigkeit für den Verband entstehen, richtet sich nach der Reisekostenordnung.

§ 8 Beiträge

(1) Die Höhe der Beiträge werden vom Verbandstag festgelegt. Das Nähere regelt die Beitragsordnung.

(2) Die Verbandsbeiträge und die sonstigen finanziellen Verpflichtungen dem Verband und den Bezirken gegenüber müssen bis zum 28. Februar des laufenden Jahres erfüllt sein

§ 9 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Verbands sind
a. ordentliche Mitglieder und
b. Ehrenmitglieder.
Mitglieder nach lit. a können nur Vereine sein, die nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Sinne der steuerlichen Bestimmungen erfüllen.

(2) Die Schachvereine und Schachabteilungen anderer Vereine mit Sitz im Verbandsbereich (§ 5 Abs. 1) sind im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung ordentliche Mitglieder des Verbands. Die einzelnen Vereinsmitglieder sind kraft Zugehörigkeit zu einem Verein oder einer Abteilung mittelbar auch Mitglieder des Verbands. Für sie gelten diese Satzung und die aufgrund der Satzung erlassenen Ordnungen (§ 16) unmittelbar.

(3) Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft im Verband richtet sich nach der Ehren- und Verleihungsordnung.

(4) Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet das Präsidium aufgrund eines schriftlichen Antrags. Die Aufnahmeentscheidung ist dem neuen Mitglied schriftlich mitzuteilen; die Ablehnung eines Aufnahmeantrags muss ebenfalls schriftlich erfolgen.

(5) Die Mitgliedschaft nach Abs. 1 lit. a erlischt mit der Auflösung eines Schachvereins, der Auflösung einer Schachabteilung eines Vereins mit dessen Billigung oder der Auflösung dieses Vereins selbst. Hierzu muss das Mitglied gegenüber dem Präsidium unter Vorlage einer Protokollabschrift den Nachweis führen, dass die Auflösung durch das zuständige Organ des Vereins beschlossen wurde.
Der Austritt aus dem Verband zum Ende des Geschäftsjahrs erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Präsidium unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten.

(6) Die Art der Mitgliedsbestandserhebung, etwa in der Form der Bestandserhebungsbogen, und die zugehörigen Durchführungsbestimmungen werden durch das Erweiterte Präsidium festgelegt.

(7) Jeder Verein und jede Abteilung sind verpflichtet, sämtliche Mitglieder namentlich und mit vollem Datensatz gemäß Datenschutzordnung an den Verband sowie der Zentralen Passstelle des Deutschen Schachbunds gemäß dessen Ordnungen zu melden.

(8) Vereine und Abteilungen können für Mannschaftskämpfe Spielgemeinschaften bilden. Das Nähere regelt die Wettkampf- und Turnierordnung (§ 5a).

§ 10 Schachjugend

(1) Die württembergische Schachjugend ist Teil des Verbands. Sie führt und verwaltet sich in dem von dieser Satzung gegebenen Rahmen selbstständig. Sie entscheidet über die ihr zufließenden Mittel in eigener Zuständigkeit.

(2) Der Kassenwart der Schachjugend legt jährlich bis zum 30. April einen genauen Kassenbericht für das abgelaufene Kalenderjahr, der von den Kassenprüfern gem. § 7 geprüft sein muss, dem Vorstand der Schachjugend, dem Präsidenten und Schatzmeister des Verbands vor. Das Präsidium kann zum Inhalt und zur Gliederung des Kassenberichts Vorschriften erlassen.

(3) Die Führungsgremien der Schachjugend sind die Jugendversammlung, der Vorstand und der Erweiterte Vorstand.

(4) Die Schachjugend gibt sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Jugendordnung, die die Zusammensetzung, Aufgaben und das Verfahren ihrer Führungsgremien regelt. Die Jugendordnung bedarf der Bestätigung durch das Präsidium. Haushaltsvoranschlag und Jahresrechnung sind nach vollzogener Annahme durch die Jugendversammlung innerhalb der Haushaltsvoranschläge und Jahresrechnungen des Verbands dem Verbandstag zur Bestätigung vorzulegen.

(5) Beschlüsse der Schachjugend, die nicht die Billigung des Präsidiums gefunden haben, werden vor ihrer Ausführung an die Jugendversammlung bzw. an den Vorstand der Schachjugend zurückverwiesen. Werden sie dort erneut bestätigt, entscheidet der Verbandstag endgültig.

§ 11 Organe des Verbands

Die Organe des Verbands sind das Präsidium, das Erweiterte Präsidium, der Verbandstag, das Verbandsschiedsgericht und der Verbandsspielausschuss.

§ 12 Das Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, drei Vizepräsidenten, dem Schatzmeister, dem Verbandsspielleiter, dem Verbandsjugendleiter und dem Referenten für das Pressewesen und die Öffentlichkeitsarbeit.

(2) Der Präsident, die drei Vizepräsidenten und der Schatzmeister bilden den Vorstand i. S. von § 26 BGB. Jeder ist im Außenverhältnis zur alleinigen Vertretung berechtigt. Im Innenverhältnis dürfen die Vizepräsidenten und der Schatzmeister von ihrem Vertretungsrecht nur bei Verhinderung des Präsidenten Gebrauch machen.

(3) Das Präsidium regelt alle Verbandsangelegenheiten, soweit sie nicht satzungsgemäß dem Erweiterten Präsidium oder dem Verbandstag vorbehalten sind. Das Präsidium hat die Beschlüsse des Erweiterten Präsidiums und des Verbandstags auszuführen.

(4) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind, darunter der Präsident oder einer der Vizepräsidenten.

(5) Das Präsidium regelt die Geschäftsverteilung unter seinen Mitgliedern; es kann insbesondere den Vizepräsidenten die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben übertragen. Das Präsidium kann zur Bearbeitung von technischen und sonstigen Fragen weitere Personen beratend heranziehen. Das Präsidium kann bei Bedarf Fachausschüsse bilden und deren Mitglieder berufen.

(6) Das Präsidium unterhält eine Geschäftsstelle. Die Anstellung eines hauptamtlich oder nebenamtlich gegen Bezahlung tätigen Geschäftsführers bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Verbandstag. Das Präsidium betreibt ein Verkündungsorgan.

(7) Ein ausscheidender Präsident kann vom Verbandstag in geheimer Wahl mit absoluter Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigen zum Ehrenpräsidenten auf Lebenszeit mit Sitz im Präsidium ohne Stimmrecht ernannt werden.

§ 13 Das Erweiterte Präsidium

(1) Das Erweiterte Präsidium besteht aus

a) den Mitgliedern des Präsidiums,

b) den Bezirksleitern oder deren Vertretern,

c) den Mitgliedern des Verbandsspielausschusses,

d) dem zweiten Vorsitzenden der Schachjugend,

e) dem Referenten für das Schulschach,

f) dem Referenten für Frauen-Schachsport, der dem Verbandsspielausschuss angehört,

g) dem Referenten für das Seniorenschach, der dem Verbandsspielausschuss angehört,

h) dem Rechtsberater,

i) dem Referenten für Ausbildung,

j) dem Referenten für Freizeit- und Breitenschachsport,

k) dem Referenten für Problemschach,

l) dem Wertungsreferenten,

m) dem Referenten für Mitgliederverwaltung,

n) dem Referenten für den Leistungssport,

o) dem Schiedsrichterobmann, der dem Verbandsspielausschuss angehört

p) dem WSJ-Spielleiter, der dem Verbandsschiedsgericht angehört

q) dem IT–Beauftragten, und

r) dem Vorsitzenden des Verbandsschiedsgerichts oder seinem Vertreter, jeweils ohne Stimmrecht.

(2) Das Erweiterte Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmmehrheit der anwesenden Mitglieder, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat; die Bezirksleiter haben doppeltes Stimmrecht. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

(3) Sitzungen des Erweiterten Präsidiums werden vom Präsidenten nach Bedarf, mindestens einmal jährlich einberufen. Drei Mitglieder des Erweiterten Präsidiums können unter Angabe triftiger Gründe die Einberufung einer Sitzung verlangen.

(4)Aufgaben des Erweiterten Präsidiums sind insbesondere:

a) Aufstellung des Haushaltsplans,

b) Erlass, Änderungen und Ergänzungen von Ordnungen i. S. v. § 16, die nicht Bestandteile der Satzung sind,

c) Erledigung von Aufgaben, die der Verbandstag überträgt,

d) Beratung und Beschlussfassung über Vorlagen an den Verbandstag, und

e) Verleihung von Ehrungen.

§ 14 Der Verbandstag

(1) Der Verbandstag besteht aus den Mitgliedern des Erweiterten Präsidiums, den Kassenprüfern und den an den Bezirkstagen gewählten Delegierten.

(2) Der Verbandstag findet alle zwei Jahre, spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. Der Termin mit der Tagesordnung ist sechs Wochen vorher im Verkündungsorgan des Verbands und durch Mitteilung an sämtliche Teilnehmer des Verbandstags bekanntzumachen. Das Erweiterte Präsidium, die Kassenprüfer und die Delegierten erhalten eine Einladung in Textform unter Mitteilung der Tagesordnung.

(3) Ein außerordentlicher Verbandstag muss einberufen werden, wenn dies das Erweiterte Präsidium beschließt oder zwei Bezirke einen solchen Antrag stellen, ferner auch, wenn ein Viertel der angeschlossenen Vereine und Abteilungen dieses unter Angaben von Gründen schriftlich verlangt.

(4) Die besonderen Aufgaben des Verbandstags sind:

a) Entgegennahme der Berichte des Präsidiums, des Verbandsschiedsgerichtsvorsitzenden, des Schulschachreferenten und der Kassenprüfer,

b) Entlastung des Präsidiums,

c) Satzungsänderungen,

d) Änderungen und Ergänzung von Ordnungen, die Bestandteile der Satzung sind,

e) Bestätigung von Beschlüssen des Erweiterten Präsidiums über Ordnungen i. S. v. § 16, die nicht Bestandteile der Satzung sind,

f) Festsetzung der Beiträge; Richtlinien für die Verwendung der Verbandsgelder,

g) Bestätigung des ersten und zweiten Vorsitzenden der Schachjugend und des Referenten für Schulschach,

h) Wahlen gem. Abs. 6 sowie von zwei Kassenprüfern und zwei Stellvertretern, ferner vom Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandsschiedsgerichts und den Beisitzern,

i) Erledigung der Anträge, und

j) Ortswahl für den nächsten ordentlichen Verbandstag.

(5) Der Verbandstag ist bei ordnungsgemäßer Einberufung stets beschlussfähig. Er entscheidet durch Wahlen und Abstimmungen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden, wenn durch die Satzung nichts anderes bestimmt ist. Wahlen und Abstimmungen finden offen statt; sie sind geheim durchzuführen, wenn dies mindestens ein Viertel der Anwesenden oder ein Kandidat bei einer Wahl verlangen. Die Wahl des Präsidenten findet immer geheim statt.

(6) Die Mitglieder des Präsidiums und des Erweiterten Präsidiums werden auf zwei Jahre gewählt; ausgenommen sind die Bezirksleiter und die ersten und zweiten Vorsitzenden der Schachjugend und der Referent für Schulschach. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer dürfen in ununterbrochener Reihenfolge höchstens zweimal wiedergewählt werden.

(7) Anträge, die beim Verbandstag behandelt werden sollen, müssen schriftlich mindestens vier Wochen vorher beim Präsidenten eingegangen sein. Anträge des Erweiterten Präsidiums sind hiervon ausgenommen. Verspätet eingereichte Anträge können mit Unterstützung der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zur Beratung und Beschlussfassung zugelassen werden.

(8) Über jeden Verbandstag sowie über jede Sitzung des Präsidiums und des Erweiterten Präsidiums ist ein Protokoll zu führen, in dem die Anwesenden, die Stimmverhältnisse, alle Anträge und alle Beschlüsse mit Abstimmungsergebnis festzuhalten sind. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Wichtige Beschlüsse werden im Verkündungsorgan und im Internet bekannt gegeben. In die Protokolle kann auf Antrag Einsicht genommen werden. Über den Antrag entscheidet der Präsident.

§ 15 Bezirke und Kreise

(1) Die Schachbezirke und Schachkreise nehmen ihre Aufgaben weitgehend selbstständig wahr. Sie sind dabei an die Verbandssatzung, die Wettkampf- und Turnierordnung und die sonstigen Ordnungen des Verbands (§ 16) gebunden.

(2) Die Bezirke und Kreise können im Rahmen ihrer Aufgaben Startgelder und Umlagen festsetzen. In den Bezirk- und Kreisordnungen können Sanktionen (Verwarnungen oder Geldbußen bis 100 Euro) vorgesehen werden, falls Beschlüssen des Bezirks- oder Kreistages oder der Bezirks- oder Kreisleitung zuwidergehandelt wird. Sanktionen können auch verhängt werden, wenn Vereine den ordentlichen Bezirks- und Kreistagen fernbleiben, ohne für ihr Fernbleiben im Einzelfall einen triftigen Entschuldigungsgrund vorzubringen.

(3) Alle zwei Jahre wird in demselben Jahr, in dem der Verbandstag stattfindet, ein ordentlicher Bezirkstag mindestens fünf Wochen vor dem Verbandstag abgehalten. Der Bezirkstag regelt die Wahrnehmung der Aufgaben innerhalb des Bezirks. Auf dem Bezirkstag werden gewählt:

a) der Bezirksleiter, der damit Mitglied des Erweiterten Präsidiums wird,

b) die Mitarbeiter des Bezirksleiters,

c) die Kreisbeauftragten, die Mitglieder der Bezirksleitung sind, soweit diese nicht selbstständig von den Kreisen gewählt werden. Die Kreisbeauftragten können bei Bedarf Mitarbeiter heranziehen,

d) die Mitglieder des Bezirksschiedsgerichts, und

e) die Delegierten, welche zum Verbandstag entsandt werden. Dabei sind möglichst eine gleiche Anzahl von Ersatzdelegierten zu bestimmen. Die Delegierten und Ersatzdelegierten sind für die Dauer von zwei Jahren, also bis vor den übernächsten ordentlichen Verbandstag gewählt, sofern ein Bezirkstag nicht vorher neue Delegierte und Ersatzdelegierte wählt.

(4) Jeder Bezirk ist berechtigt, für je 150 Mitglieder einen Delegierten zum Verbandstag zu entsenden. Auf eine Restzahl von mindestens 75 Mitgliedern steht dem Bezirk ein weiterer Delegierter zu. Für die Berechnung der Delegiertenanzahl sind nur Mitglieder i. S. v. § 9 Abs. 1 lit. a maßgeblich. Stichtag ist der Mitgliederstand der Bezirke am 01.01. des laufenden Jahres.

(5) Der Bezirkskassierer legt jährlich bis zum 30. April einen genauen Kassenbericht für das abgelaufene Kalenderjahr, das von den Kassenprüfern des Bezirks unterzeichnet sein muss, dem Präsidenten und Schatzmeister des Verbands vor. Das gilt auch für Untergliederungen des Bezirks, soweit dort fortlaufende Kassen und Konten geführt werden. Das Präsidium kann zum Inhalt und zur Gliederung der Kassenberichte geeignete Vorschriften erlassen.

(6) Die Bezirke können in jedem Jahr ordentliche Bezirkstage abhalten.

§ 16 Ordnungen

(1) Der Verband hat zur Erfüllung seiner Aufgaben Ordnungen erlassen, die in Anlage 1 zu dieser Satzung aufgeführt sind.

(2) Die Schiedsordnung und die Datenschutzordnung sind Bestandteile der Satzung; für Änderungen und Ergänzungen gilt § 21.

(3) Änderungen und Ergänzungen der übrigen Ordnungen beschließt das Erweiterte Präsidium; die Beschlüsse des Erweiterten Präsidiums bedürfen der Bestätigung durch den Verbandstag.

(4) Das Erweiterte Präsidium kann bei Bedarf weitere Ordnungen beschließen, die der Bestätigung durch den Verbandstag bedürfen.

§ 17 Schiedsgerichte

(1) Beim Verband und in jedem Bezirk wird ein Schiedsgericht gebildet, das aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und mindestens drei Beisitzern besteht

(2) Die Schiedsgerichte urteilen unabhängig aufgrund der Satzung, der Wettkampf- und Turnierordnung und der Schiedsordnung sowie der Schachregeln übergeordneter Organisationen (z. B. Fide-Regeln). Die Schiedsgerichte sind zuständig für sämtliche Streitfälle, die sich aus dem ordentlichen Spielbetrieb, aus Satzungsbestimmungen und Beschlüssen der Verbandsorgane und aus Streitigkeiten von Verbandsorganen untereinander ergeben (Allzuständigkeit). Als Verbandsorgane i. S. von Satz 2 gelten auch die Bezirke und Kreise, ferner die Schachjugend und ihre Bezirks- und Kreisorganisationen.

§ 18 Verbandsspielausschuss

(1) Dem Verbandsspielausschuss gehören an:

a) der Verbandsspielleiter als Vorsitzender,

b) sieben gewählte Beisitzer,

c) der Referent für Frauenschach,

d) der Referent für Seniorenschach, und

e) der Schiedsrichterobmann und

f) der WSJ-Spielleiter.

(2) Die Aufgaben des Verbandsspielausschusses sind

a) Wahl des stellvertretenden Verbandsspielleiters,

b) Terminplanung und Durchführung der Verbandsturniere,

c) Vorschläge zur Änderung der Wettkampf- und Turnierordnung,

d) selbstständige Änderung der Wettkampf- und Turnierordnung, sofern es sich um redaktionelle Änderungen handelt,

e) allgemeine turniertechnische Fragen, und

f) Beratung von Turnierausrichtern.

(3) Der Verbandsspielausschuss tagt jährlich nach Beendigung der vorangegangen Saison im April oder Mai. Bei Bedarf können weitere Sitzungen einberufen werden.

§ 19 Sanktionen und Bußgelder

(1) Das Präsidium kann ein Mitglied i. S. von § 9 Abs. 1 aus wichtigem Grund aus dem Verband ausschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) wiederholt oder vorsätzlich gegen die Satzung, ihre Ordnungen oder Beschlüsse von Organen des Verbands, der Bezirke und Kreise und der Jugendorganisationen verstoßen wird;
b) einer unanfechtbaren Entscheidung eines Schiedsgerichts zuwidergehandelt wird;
c) der Jahresbeitrag i. S. v. § 8 trotz zweifacher Mahnung nicht entrichtet wird;
d) dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird;
e) ein Verein gegen die Verpflichtungen nach § 9 Abs. 6 oder 7 (Bestandserhebung) verstößt;
f) der Verein aus dem für ihn zuständigen Landessportverband ausgeschlossen wird.

(2) In minder schweren Fällen i. S. v. Abs. 1, insbesondere wenn der Jahresbeitrag nicht fristgerecht entrichtet wird, kann das Präsidium eine Spielsperre für die Verbandsspiele in allen Klassen und den Ausschluss von allen offiziellen Veranstaltungen des Verbands für die Dauer von bis zu zwei Jahren verhängen. Soweit innerhalb dieser Frist Verbandsspiele durchgeführt werden, gelten sie als kampflos für die Gegenpartei gewonnen. Die Sperrfrist endet, sobald das Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt.

(3) Das Präsidium kann anstelle einer Entscheidung nach Abs. 1 gegenüber dem Mitglied eine Geldbuße bis zur Höhe von 1.000 Euro verhängen. Das Präsidium kann ferner gegenüber Mitgliedern neben Entscheidungen nach Abs. 2 eine Geldbuße in Höhe bis zu 250 Euro, bei beharrlicher Weigerung bis zu 500 Euro verhängen.

(4) Dem Mitglied ist durch das Präsidium zuvor rechtliches Gehör zu gewähren; die Frist soll zwei Wochen nicht überschreiten. In den Fällen des Abs. 1 lit. a und b verlängert sich die Frist auf einen Monat und der zuständige Bezirk ist binnen gleicher Frist zu hören.

(5) Gegen den Beschluss des Präsidiums nach Abs. 1 bis Abs. 3 kann binnen zwei Wochen schriftlich Einspruch beim Verbandsschiedsgericht eingelegt werden. Die Schiedsordnung gilt entsprechend. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Das Verbandsschiedsgericht kann auf Antrag anordnen, den Vollzug der getroffenen Maßnahmen bis zu seiner Entscheidung auszusetzen.

(6) In den Fällen des Abs. 1 lit. a und b kann das Mitglied gegen das Urteil des Verbandsschiedsgerichts Berufung an den nächsten Verbandstag einlegen. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Urteils des Verbandsschiedsgerichts beim Präsidium schriftlich eingelegt werden. Ab dem Zeitpunkt des Urteils ruhen die Mitgliedsrechte. Der Verbandstag entscheidet abschließend.

(7) Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft im Verband als beendet gilt.

(8) § 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und § 18 der Schiedsordnung bleiben unberührt.

(9) Für Sanktionen wegen Doping-Verstößen gelten gem. § 9 der Anti-Doping-Ordnung des Verbands die Anti-Doping Bestimmungen des Deutschen Schachverbands.

§ 20 Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs

Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus der Satzung und den weiteren Ordnungen sowie aus dem schachlichen Spielbetrieb insgesamt ergeben, werden ausschließlich von den zuständigen Schiedsgerichten entschieden.

§ 21 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten des Verbandstags.

§ 22 Auflösung des Verbands

(1) Eine Auflösung des Verbands ist nur auf einem zu diesem Zweck einberufenen Verbandstag möglich. Ein Auflösungsbeschluss ist wirksam, wenn mindestens drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten für ihn stimmen.

(2) Bei einer Auflösung oder beim Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vermögen des Verbands an den Deutschen Schachbund , der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 23 Übergangsvorschriften

(1) Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzungsänderung vom 29.06.2019 gewählten Kassenprüfer finden die Bestimmungen des § 14 Abs. 6 Satz 3 Anwendung.

§ 24 Inkrafttreten

Die Satzung tritt nach ihrer Verabschiedung durch den Verbandstag mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft; zugleich tritt die Satzung i. d. F. vom 24.06.2017 außer Kraft.

 

Anlage 1 Ordnungen gem. § 16 der Satzung

Anti-Doping-Ordnung (i. d. F. vom 29.01.2011)
Beitragsordnung (i. d. F. vom 29.06.2019)
Datenschutzordnung (i. d. F. vom 29.06.2019)
Ehrungs- und Verleihungsordnung (i. d. F. vom 23.06.2007)
Finanzordnung (i. d. F. vom 23.06.2001)
Reisekostenordnung (i. d. F. vom 24.06.2017)
Schiedsordnung (i. d. F. vom 22.06.2013)
Schiedsrichterordnung (i. d. F. vom 29.06.2019)
Spielerpassordnung (i. d. F. vom 02.07.2011)
Wettkampf- und Turnierordnung (i. d. F. vom 29.06.2019)

 

Anlage 2 Einteilung des Verbands in Bezirke und Kreise

Bezirk Alb-Schwarzwald
Kreis Zollern-Alb
Kreis Donau-Neckar
Kreis Schwarzwald
Bezirk Neckar-Fils
Kreis Esslingen-Nürtingen
Kreis Filstal
Kreis Reutlingen-Tübingen
Bezirk Oberschwaben
Kreis Nord
Kreis Süd
Bezirk Ostalb
Kreis Aalen
Kreis Heidenheim
Kreis Schwäbisch-Gmünd
Bezirk Stuttgart
Kreis Stuttgart-Mitte
Kreis Stuttgart-Ost
Kreis Stuttgart-West
Bezirk Unterland
Kreis Heilbronn-Hohenlohe
Kreis Ludwigsburg

Lesefassung